Der umstrittene EU-Reformvertrag wird am Mittwoch den österreichischen Nationalrat passieren. In der heutigen Präsidiale des Nationalrats wurde die Tagesordnung der beiden dieswöchigen Sitzungstage festgelegt. Demnach startet die Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde, für welche die ÖVP das Thema "Arbeiten für Österreich: Bürger entlasten, Vollbeschäftigung und Wachstum sichern" gewählt hat. Danach wird die Debatte über den Vertrag von Lissabon eröffnet. Auf Wunsch des BZÖ soll es auch eine Einwendungsdebatte geben." [Die Presse]
Die Skepsis gegenüber der Europäischen Union ist in Österreich signifikant größer als in Deutschland, vermutlich wegen der jahrzehntelangen Neutralität des Landes. Es gab einige Demonstrationen, aber die Versuche, doch noch eine Volksabstimmung zu erreichen, sind aller Wahrscheinlichkeit nach zum Scheitern verurteilt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen