Vor der Wahl

Die letzte Sitzung des österreichischen Nationalrates dauerte über 19 Stunden (von morgens 9 Uhr bis zum nächsten Morgen kurz nach 4 Uhr), das ist rekordverdächtig. In ziemlicher Spendierlaune beschloss das Hohe Haus mit wechselnden Mehrheiten allerlei finanzielle Freundlichkeiten, so die Abschaffung der Studiengebühren und eine Pensionserhöhung. Auch wird die Autobahnvignette im nächsten Jahr nicht teurer. Keine Mehrheit fand allerdings die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Österreich auch in Konflikt mit EU-Recht gebracht hätte.

Aber auch so herrschte bei der letzten NR-Sitzung ein Geist irgendwo zwischen Karl Kraus, Josef Qualtinger und dem klassischen Wienerlied vor:

Weil mir heut' so lusti' beinander grad san, liegt uns an a'm Geld a nix dran. (Wienerlied, 1896)

Von Josef Hornig, dem Meister des Wienerliedes, stammt der Text zu „Es wird ein Wein sein“, das der Literat Peter Altenberg „das beste, rührendste und tiefste wienerische Couplet“ genannt hat, in dem die „ganze süße, herzige und leichtsinnige Lebensfreude des Wieners“ liege. Wer betrachtet, wie eine ausgelassene Parlamentarierschar heute – wie eine Hofgesellschaft vor dem Eintreffen der Pest – ihre letzte, alles übersteigende Spendierhosenparty vor einem kalten Oppositionswinter oder einer alles vermiesenden Rezession feiert, möchte Altenberg beipflichten.

In diesem rauschhaften Abschied vor der Wahl offenbart sich noch einmal die „leichtsinnige Lebensfreude“, die laut Nationalmythos ja allen Österreichern in die Wiege gelegt worden ist. Um mit Hornig zu singen: Wer wird denn schon spar'n, das fallt uns gar net ein,/Das heb'n ma uns auf, bis ma sterb'n.../Mir lassen nix z'ruck, no das is' schon bestimmt,/Mir ham alles gern, nur kan Streit./Und dass ka' Notar unsern Erben was nimmt,/Verjuck' ma halt 's Geld voller Schneid. Der Refrain endet jedes Mal, nach einer Erinnerung daran, dass wir einmal „nimmer sein“ werden, mit der Aufmunterung: Drum greif' ma zua, grad is' no Zeit!" (Michael Prüller: Die letzte Party im Parlament, Die Presse 24.09.2008)

Wie viele von den beschlossenen Wahlzuckerln Bestand haben werden, das wird sich nach der morgigen Wahl zeigen. Nach den Umfragen kommen rechnerisch nur wenige Koalitionen in Frage: Wenn sich SP und VP nicht wieder zu einer Großen Koalition zusammentun (was angeblich niemand will), dann könnten die Roten wie die Schwarzen mit den Straches Blauen (FPÖ) zusammengehen, was aber rechnerisch nicht ausreicht, also müsste ein weiterer Partner für eine Dreierkoalition gefunden werden. Die nationalkonservative FPÖ gilt eigentlich allen Seiten als der Gottseibeiuns, aber nach der Wahl denkt und redet man bekanntlich anders als vor der Wahl. In manchen Fragen hat sich die SPÖ (unterstützt durch die mächtige "Kronzenzeitung") ja schon auf die FPÖ zubewegt...

Das komplizierte Verhältniswahlrecht bringt es mit sich, dass man auf die endgültigen Ergebnisse der Wahl wohl länger wird warten müssen als in Deutschland.

Zum reinen Verhältniswahlrecht war übrigens neulich (13.09) in der "Presse" zu lesen:

"Man sollte die verbleibende Zeit bis zum Abend des 28. September dazu nutzen, sich noch einmal darüber klar zu werden, was man eigentlich will: Ein Verhältniswahlrecht, das einen regelmäßig an den Rand der Staatskrise bringt, oder ein Mehrheitswahlrecht, das eines der in der Zweiten Republik sträflich vernachlässigten Prinzipien der Demokratie wieder stark macht: die Möglichkeit, eine Regierung abzuwählen. ÖVP und SPÖ werden als bisherige Regierungsparteien die eindeutigen Verlierer dieser Wahl sein, trotzdem wird vom Bundespräsidenten abwärts erklärt werden, es sei der Wählerwille, dass diese beiden Parteien die Regierung bilden.

Demokratiepolitisch sind wir ein Schwellenland."