Dienstag, 2. Juni 2009

Tertium non datur

Im Ringen um eine mögliche private Hauptschule in Mulfingen (Hohenlohekreis) vertreten Kultusministerium und Regierungspräsidium die Ansicht, dass die Gemeinde selbst keine Privatschule gründen kann. Der Gemeinderat hatte dies schon beschlossen.

Der Bürgermeister von Mulfingen, Robert Böhnel, bewirbt das neue Schulmodell bereits. Das Land sucht nun nach einer einvernehmlichen Lösung. In der Schulverwaltung wird offenbar auch befürchtet, dass durch Mulfingen ein Präzedenzfall geschaffen wird. Auf diesen könnten sich andere Kommunen berufen, wenn in strukturschwachen Gegenden kleine Schulen geschlossen beziehungsweise zusammengelegt werden. Die knapp 3.900 Einwohner zählende Kommune will eine private Haupt- und Realschule gründen, weil sie die Schließung der vergleichsweise kleinen Hauptschule am Ort befürchtet.

Nach Auffassung des Stuttgarter Regierungspräsidiums können Gemeinden nicht Träger privater Ersatzschulen sein. Hierfür kämen nur kirchliche oder private Träger sowie Stiftungen oder Vereine infrage. Diese Position wird auch im Kultusministerium unterstützt. Dort will man angeblich in der kommenden Woche entscheiden, wie man mit dem Plan der Gemeinde Mulfingen weiter umgeht.

Lehrer wissen nicht, wie es weitergehen würde

Der Gemeinde steht mit der Firma ebm-papst, einem Hersteller von Motoren, Pumpen und Ventilatoren, ein finanzkräftiger Unterstützer zur Seite. Es gibt aber auch erhebliche Vorbehalte gegen das Schulmodell, vor allem unter den Lehrern der örtlichen Hauptschule. So hat der Personalrat in einem Schreiben an Kultusminister Helmut Rau (CDU) beklagt, die Pädagogen stünden unter einem erheblichen Druck. Während die Gemeinde schon kräftig für die neue Schule werbe und daraufhin etliche Eltern ihre Kinder anmeldeten, wüssten die Lehrer noch nicht, ob sie dort beschäftigt würden, oder sich aus dem Staatsdienst beurlauben lassen können, wenn sie an eine Privatschule wechseln.

Auch dürfe das staatliche Schulwesen nicht diskreditiert und eine aus Steuergeldern aufgebaute öffentliche Schule nicht einfach von einer Kommune in eine private Bildungseinrichtung umgewandelt werden.


swr.de

Öffentlich oder privat - eine Alternative gibt es nicht. Dabei wäre eine echte Privatschule soigar vernünftiger als eine kommunale Einrichtung. Denn Privatschulen werden von den Bundesländern -wenigstens in einem Maße - finanziell gefördert. Es wäre also den Mulfingern anzuraten,umgehend einen Trägerverein zu gründen oder eine entsprechende Schulstiftung...

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