Todesstrafe in China

(…) Erschreckend viele Wege führen in China zum Schafott: 68 Tatbestände sehen den Tod vor, von Gewalttaten wie Mord, Raub und Vergewaltigung über exotische Delikte wie Tötung von Pandabären und Plünderung archäologischer Stätten bis zu gewaltfreien Vergehen wie Diebstahl von Benzin, Steuerflucht und Veruntreuung. Andere todeswürdige Taten sind u.a. Kreditkartenbetrug, Verkauf schädlicher Lebensmittel, Herstellung pornografischen Materials und schwerer Gemüsediebstahl.

Schnell und strikt strafen

Die vielen Todesurteile sind auf die seit 1983 laufenden Anti-Kriminalitätskampagnen „Yanda“ („hartes Durchgreifen“) zurückzuführen. Ihr Ziel: Kriminelle schnell und strikt zu strafen. Allein in den ersten zwei Monaten nach Beginn der Kampagne sollen laut AI 1000 Menschen hingerichtet worden sein. Die Praxis des Strafrechts in China ist bis heute durch willkürliche Verhaftungen, gewaltsame Verhöre, mangelnde Verteidigungsmöglichkeiten und politisch motivierte Urteile gekennzeichnet.

Zuletzt gab es freilich eindämmende Tendenzen: So werden in der Praxis bei geringfügigeren Delikten der „Todesliste“ meist Haft- oder Geldstrafen verhängt. Seit 2007 sind die Obersten Provinzgerichte nicht mehr höchste Instanz im Strafprozess, Todesurteile müssen durch einen der drei neuen Strafgerichtshöfe des Höchstgerichts in Peking überprüft werden. Und Zhang Jun, Vizepräsident des Obersten Volksgerichts, kündigte diese Woche eine Minderung der Exekutionen an. Es solle „so wenig Todesurteile wie möglich“ geben.

Massenhinrichtung zum Feiertag

Chinesische Politiker begegnen internationaler Kritik mit dem Argument, dass die Todesstrafe nötig sei, weil sie vom Volk als Vergeltung verlangt werde. Wie viele Exekutionen es heuer geben wird, wird sich im späten Herbst zeigen: Statistiken zufolge finden sie in China oft in Form von Massenexekutionen vor Feiertagen statt – speziell vor dem 1. Oktober, dem Gründungstag der Volksrepublik.

Vor einigen Jahren noch wurde man nach der Verurteilung meist gleich erschossen. Das war umständlich, da viele Verurteilte etliche Schüsse bis zum Tod brauchten. Seit 2003 setzt man in einigen Südprovinzen wie Sichuan und Yunnan nun mobile „Exekutionsbusse“ ein. In diesen speziellen Mini-Bussen der Marke Toyota mit der Aufschrift „Fayuan“ („Gericht“) werden die Todeskandidaten mit einer Giftspritze statt mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet.

Modernes „Exekutionsmobil“

Doch Toyota hat Konkurrenz: In der Jangtse-Metropole Chongqing werden chinesische Reisebusse der Marke „Jinguan“ („Goldene Krone“) zu acht Meter langen „Exekutionsmobilen“ namens „Shenglu“ („heiliger Weg“) umgebaut. Im Internet wirbt Jinguan für die Ausstattung des Wagens, darunter eine elektrisch betriebene Exekutionsbahre, ein Überwachungssystem mit LCD-Display, ein Leichenkasten und ein elektronisches Desinfektionssystem. (…)

Lisa Rock, Justiz in China: Die 68 Wege zum Schafott, Die Presse (Druckausgabe 31.07.2009)