"Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) haben sich auf die Online-Durchsuchung privater Computer geeinigt. Vor allem der Innenminister verspricht sich von dieser Maßnahme besondere Fahndungserfolge bei der Terrorfahndung. Zuerst soll allerdings eine Expertengruppe alle technischen und gesetzlichen Details klären. Spätestens im Herbst 2008 soll dann die Online-Durchsuchung erstmals in Österreich möglich sein.
Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Die Polizei darf die Online-Durchsuchung nur beim Verdacht schwerer bzw. terroristischer Verbrechen einsetzen, erklärte Platter im Ö1-'Morgenjournal'. Dazu gehört auch der Verdacht auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Konkret muss es sich um Taten handeln, auf die mindestens 10 Jahre Haft drohen." (Die Presse, 17.10.2007) In Deutschland haben ähnliche Überlegungen und Ankündigungen große öffentliche Diskussionen ausgelöst, in Österreich nimmt man das alles anscheinend viel gelassener. "Oesterreich" überschreibt die entsprechende Meldung mit "Online-Fahndung kommt fix", ohne sie zunächst weiter zu kommentieren. Es steht zu vermuten, dass der Beschluss eher als eine Erfolg der großen Koalition bewertet wird. Die Angst vor Terror und Kriminalität ist hierzulande stärker als die Sorgen um den Datenschutz und die Wahrung der Intimsphäre gegenüber staatlichen Organen, so scheint es.
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