Nach dem unerwarteten Richtungswechsel der SPÖ in der EU-Politik folgt in der Koalition eine Krisen-Sitzung der nächsten: Der eigentlich für die Präsentation der neuen Innenministerin gedachte ÖVP-Bundesparteivorstand war gestern vom neuen Europa-Streit überschattet. Für die Volkspartei ist das Verhalten des Regierungspartners inakzeptabel. "Der SPÖ-Schwenk ist der größte Fehler, den ich in meiner gesamten politischen Laufbahn beobachten konnte", sagte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Er will ein Krisentreffen der Koalitionsspitze einberufen. "Es muss geklärt werden, auf welcher Basis eine weitere Zusammenarbeit funktionieren kann." Deutlicher drückte sich Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) aus: "Wir wollen Klarheit haben, denn die Europapolitik ist Kern des Regierungsabkommens. Wir in der ÖVP wollen ein starkes Österreich in einem starken Europa. Das ist eine Thematik, die nicht in Frage gestellt werden kann." Auf die Frage, ob die Regierung an diesem Thema scheitern kann, sagte Plassnik in der "Zeit im Bild" am Freitagabend: "Das kann schon durchaus sein."
Artikel im Kurier (Druckausgabe 28.06.2008)
In Berlin hält sich die Große Koalition immer noch erstaunlich gut, in Österreich deutet nun doch alles auf Neuwahlen hin. Ob die SPÖ das geschwundene Wählervertrauen mit ihrem radikalen Richtungswechsel in der Europa-Politik wiedergewinnen kann, ist mehr als fraglich.
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