Nicht-Muslimen wird der Islam als "Religion des Friedens" und Bereicherung dargestellt. Aus Gründen der "Political Correctness" wurde diese Behauptung nie infrage gestellt. Von Muslimen wird bestenfalls verbal die Eingliederung ins "europäische" Lebensmodell eingefordert. Auch wurde bis heute nicht überprüft, ob der Islam den Staatsgesetzen entspricht, wie es das Islamgesetz von 1912 verlangt.
Das offizielle Österreich weiß nicht, was islamischer Glaubensinhalt ist. Nicht nur das: Im Einklang mit dem 1983 genehmigten Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht wird an Pflichtschulen die "Islamische Staatsordnung" – also auch die Scharia – gelehrt.
In unzähligen Dialogveranstaltungen – gesponsert aus österreichischen Quellen – werden Gemeinsamkeiten gesucht, ohne Österreichs Gesetze als oberste Richtschnur des Zusammenlebens einzufordern. Meist wird nur die katholische Kirche dem Islam gegenübergestellt. Die säkulare Gesellschaft kommt nicht vor, obzwar deren Gesetze die Richtschnur für das Zusammenleben bilden.
So erhielt der Verein "Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen" den Demokratiepreis 2008 für Beiträge zur "Integration durch Partizipation". Es fiel gar nicht auf, dass dieses Motto das Nebeneinander (wenn nicht Gegeneinander) und nicht das Miteinander etabliert! ORF-Beiträge folgen vorwiegend diesem Schema, ebenso die Mentoring-Programme von Integrationsfonds und WKO. Diese sollten Migranten auf den heimischen Arbeitsmarkt einstimmen und das österreichische Lebensmodell einfordern.
Das Weichspülen hat auch eine internationale Entsprechung. Am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) wird uns die UN-Menschenrechtsdeklaration 1948 ins Gedächtnis gerufen. Für Muslime gilt aber die Kairoer Islamische Menschenrechtsdeklaration von 1990, das heißt die Scharia. Nach "westlichen" Vorstellungen von Menschenrechten ist der Einzelne frei, seine religiöse Anschauung zu wählen und zu leben. Nach islamischem Verständnis ist Religionsfreiheit die uneingeschränkte Entwicklungsmöglichkeit des Islam als Kollektiv in jeglichem Umfeld.
Selbst die EU-Agentur für Grundrechte setzt ihren Schwerpunkt auf die Verfolgung von Islamophobie. Christophobie oder Angriffe auf das westliche Lebensmodell – also auf "Ungläubige" – kommen nicht vor.
Wo bleibt die Aufsichtspflicht des Staates? Wann wird endlich die schriftliche Offenlegung des islamischen Glaubensinhalts in einer Art "Konkordat" eingefordert?
Dr. Harald Fiegl war Handelsdelegierter in der Türkei.
Wiener Zeitung Printausgabe vom Mittwoch, 25. Februar 2009
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