Beschließen kann man viel...

"Jetzt, wo die Älteren die Mehrheit der Wähler ausmachen, ist wahlkampfbedingt erneut an der Rente geschraubt worden. Die Rentengarantie, die das Bundeskabinett vor etwas mehr als zwei Monaten in Eile beschlossen hat und die erst den Bundestag und jetzt den Bundesrat passierte, wäre ohne den bevorstehenden Wahltermin nicht zustande gekommen. Und sie ist ein weiterer Beleg dafür, dass die große Mehrheit einer großen Koalition nicht unbedingt dazu taugt, Großes zu bewerkstelligen.Wie kann eine Regierung - die doch mit Fragen politischer Pragmatik, nicht aber mit denen der Ewigkeit befasst ist - ernsthaft glauben, sie könne die Unkürzbarkeit der Renten beschließen? Wie sich jetzt zeigt, glaubt sogar ein beträchtlicher Teil derer, die diesen Unsinn beschlossen haben, nicht daran, dass die Garantie Bestand haben wird", schreibt die WELT AM SONNTAG.

Aus der Presseschau des Deutschlandfunks (12.07.2009)