Freitag, 20. Juni 2008

Vertrag von Lissabon auf Eis?

Das gescheiterte Referendum in Irland lähmt die EU: Die Staats- und Regierungschefs verzichten vorerst auf ein neues Zieldatum für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Frankreichs Präsident Sarkozy richtete warnende Worte an die Mitgliedsstaaten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verzichten auf ein Zieldatum für die Ratifizierung des Reformvertrags. Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen hervor, den der EU-Gipfel in Brüssel am Freitag verabschieden soll. Nötig sei mehr Zeit, um die Lage zu analysieren. In dem Papier heißt es zum weiteren Ablauf: "Der Europäische Rat war sich einig, dass mehr Zeit zur Analyse der Situation benötigt wird." Ein Datum wird nicht genannt.

Ursprünglich sollte der Vertrag zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten. Das Nein der Iren bei der Volksabstimmung vor einer Woche hat dieses Datum äußerst unwahrscheinlich gemacht.

Financial Times Deutschland online, 20.06.2008, 08.00 Uhr

Verwundet



















Mit dem vorläufig erst teilweise erneuerten Schutznetz schaut unsere Kirche aus wie ein Verwundeter mit Kopfverband. So ganz abwegig ist diese Assoziation ja auch nicht...

Klassengesellschaft

In den AHS-Zeugnissen (bis hin zur Matura) werden Prädikate verliehen und z.B. bei der Überreichung der Maturazeugnisse auch öffentlich genannt: Mit ausgezeichnetem Erfolg (Notenschnittvon maximal 1,5 und nur Teilnoten von Sehr gut bis Befriedigend) und Mit gutem Erfolg (Notenschnitt von maximal 2,0 undTeilnoten nur von Sehr gut bis Befriedigend). Bei allen anderen Maturanten (den Underdogs) heißt es dann nur lapidar "Bestanden".

Die Summe der ausgezeichneten und guten Erfolge bei der Matura scheint als Messzahl für die Qualität der Schule zu gelten und wird stolz veröffentlicht, wobei mir nicht klar ist, ob eine Quote von fast 60% Prädikatsabschlüssen nicht eher dafür spricht, dass es eine Schule ihren Schülern zu leicht macht...

Hernals





























Am Weg zur Straßenbahnhaltestelle Palffygasse.

Maturafeier

An der AHS Maroltingergasse erlebte ich eine beeindruckende österreichische Maturafeier mit Fahnen und Bundeshymne. Vergleichbares ist in Deutschland wohl undenkbar: Dass ganz am Ende der Feier, nach Zeugnisübergabe und Danksagungen, sich alle Anwesenden erheben und die Nationalhymne singen, noch dazu im Angesicht von Landes- und Bundesflagge...

Höfe


Ein Finanzsenator über das Geld

1. Welches ist Ihr größtes Kapital?
Die Tatsache, dass ich ein innengeleiteter Mensch bin.

2. Was hat für Sie keinen Wert?
Vergangene Sportereignisse.

3. Wie viel Bargeld haben Sie regelmäßig durchschnittlich dabei?
Etwa 50 bis 80 Euro.

4. Wie hoch war Ihr erstes Taschengeld?
Im Alter von 16 Jahren erhielt ich fünf D-Mark pro Monat.

5. Was würden Sie einem 16-Jährigen heute als Taschengeld geben?
20 Euro pro Monat.

6. Womit haben Sie Ihr erstes Geld verdient?
Mit dem Mähen des elterlichen Rasens von Hand inklusive Harken. Für 800 Quadratmeter habe ich 1,70 DMark erhalten.

7. Wofür haben Sie Ihr erstes eigenes Geld ausgegeben?
Für ein Rororo-Taschenbuch zum Ladenpreis von 1,70 D-Mark. Es war „Der weiße Süden“ von Hammond Innes.

8. Welches ist Ihr persönlicher Mindestlohn (in Euro pro Stunde)?
Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag.

9. Welche Arbeit ist für Sie unbezahlbar?
Keine Leistung, die ein Mensch erbringen kann, ist nicht auch käuflich.

10. Wir schenken Ihnen 10000 Euro: Was kaufen Sie?
Vielleicht einen neuen Computer, der, den ich benötige, kostet allerdings nur 500 Euro. Eine Rasen-Bewässerungsanlage könnte ich auch gebrauchen.

11. Welchen völlig überflüssigen Luxus werden Sie sich demnächst leisten?
Wenn ich etwas kaufe, ist es zweckmäßig und damit kein Luxus. Vielleicht werde ich mir jedoch eine LeicaM8 kaufen.

12. Welches war Ihr größter Verlust?
Meine Irrtümer am Aktienmarkt im Jahr 2000.

13. Welches war Ihr kapitalster Fehler?
Einer, den man öffentlich um keinen Preis wiedergibt.

14. Was war Ihre beste Investition?
Unser ehemaliges Haus in der Bonner Südstadt: Als wir es nach einigen Jahren verkauft haben, erzielten wir das Doppelte unseres ursprünglichen Kaufpreises.

15. Wo ist Geld sicher?
Als Krüger-Rand im Bank-Safe. Wobei die Auswahl der Bank entscheidend ist.

16. Was ist Ihre Maxime im Umgang mit Geld?
Geld ist Instrument, nicht Ziel.

17. Hätte Ihr letztes Hemd doch Taschen, was nähmen Sie mit?
Einen guten Roman, den ich immer schon zum zweiten Mal lesen wollte. Vielleicht "Krieg und Frieden", in der Ewigkeit ist ja viel Zeit.

Fragen des Magazins Cicero an den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin

Gersthof

Eines der schönsten Grätzel in Währing: Gersthof.

Donnerstag, 19. Juni 2008

Politischer Islam in Europa

Christine Schirrmacher, Professorin für Islamische Studien in Löwen/Belgien und wissenschaftliche Leiterin des Instituts für Islamfragen sollte am 21. Mai in Traun ein Referat zum Thema "Islam in Europa als Herausforderung für Staat, Gesellschaft und Kirche" halten. Sie wurde eingeladen vom "Personenkomitee Aufeinander Zugehen", einem breit aufgestellten Zusammenschluss von Vertretern kommunaler und religiöser Einrichtungen, darunter auch Mitglieder der katholischen und evangelischen Kirche sowie Muslime, welches von der Stadt Traun unterstützt wurde.Auf Betreiben von Omar Al-Rawi, Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und SPÖ-Mitglied im Wiener Landtag,wurde sie fünf tage vor der Veranstaltung wieder ausgeladen. Das deutsche Magazin Cicero druckte jetzt ihren Vortrag ab.

„(…) Allerdings geht es beim politischen Islam nicht nur um Gewalt und Terror. Der gewaltbereite Extremismus ist nur ein Flügel des politischen Islam und insgesamt ein zahlenmäßig kleines Spektrum. Zum politischen Islam rechnet man auch jenen Bereich des Islamismus, der seine Ziele mit rechtsstaatlichen Mitteln, mit Strategie, zum Teil aus dem Ausland stammenden Finanzquellen und gut geschultem Personal, aber nicht weniger entschlossen verfolgt. Der politisch motivierte Islam übt seinen Einfluss über Moscheevereine und Dachorganisationen aus und dies in zweifacher Weise: Zum einen erklärt er sich als organisierter Islam zum Sprachrohr „der“ Muslime in Europa und verwendet dabei Titel wie „Zentralrat“, obwohl gerade der „Zentralrat“ weniger als 1 Prozent der Muslime in Deutschland vertreten dürfte. Insgesamt gehören dort 5 bis höchstens 10 Prozent aller Muslime hierzulande einer dieser Organisationen an, also eine Minderheit. Dennoch formuliert der politisch organisierte Islam öffentliche Stellungnahmen, in denen er sich anmaßt, für alle Muslime zu sprechen. Da die muslimische Gemeinschaft keine den Kirchen vergleichbare Mitgliedschaft noch Hierarchie kennt, ernennt sich der organisierte Islam damit selbst zum Dialogpartner für die Kirche und zum Ansprechpartner für den Staat, obwohl doch eine Mehrheit von mindestens 90 Prozent aller Muslime in Europa nicht von einer dieser Organisationen vertreten werden möchten.

Vertreter des Islamismus suchen Einfluss in Universitäten und Politik, fordern die Gleichstellung mit den christlichen Kirchen und vermehrte Rechte oder Anpassungen der Gesetzgebung (für die Sondererlaubnis zur Schächtung von unbetäubten Tieren musste in Deutschland das Tierschutzgesetz geändert werden). Andere höchstrichterlich ausgetragene Streitpunkte der vergangenen Jahre waren auch die Frage nach dem Kopftuch für beamtete Lehrerinnen oder der Gebetsruf per Lautsprecher.

Vorrangiges Ziel ist die gleichberechtigte Anerkennung des Islam in Europa, die Bekanntmachung und Durchdringung der westlichen Gesellschaft mit islamischen Werten sowie die Vereinnahmung der muslimischen Gemeinschaft für eine bestimmte Interpretation des Islam. Der zweite Schritt ist der aktive Einsatz für die Werte der Scharia, die Unterbindung jeglicher Kritik an islamischen Werten und schließlich die Proklamierung der Scharia, der islamischen Ordnung, zunächst über die muslimische Gemeinschaft. Zudem aber wirkt der politisch organisierte Islam auch in die muslimische Gemeinschaft hinein in dem Wunsch, Muslime zum Einhalten einer strikten Form des Islam in Europa anzuhalten. Erteilen Lehrerinnen des organisierten Islam an öffentlichen Schulen Religionsunterricht mit Kopftuch und vermitteln sie ihre traditionelle, die Frau rechtlich benachteiligende Rolle, wird der Druck offensichtlich größer, dass auch Schülerinnen in diesem Umfeld vermehrt und früher Kopftücher tragen und einem schariazentrierten, nicht aufgeklärten Islam bis in die Elternhäuser Vorschub geleistet wird.

Die Beschäftigung mit den Hintergründen des politischen Islam ist daher heute weder „weithergeholt“ noch ein abwegiges intellektuelles Tätigkeitsfeld, sondern für die europäischen Gesellschaften von größter Bedeutung. Weder Panikmache noch Verharmlosungen noch Verallgemeinerungen sind am Platz. Nüchterne Bestandsaufnahmen sind gefragt.

Wenn Hintergründe und Motive politisch-islamischer Gruppierungen einerseits erkannt und nüchtern analysiert werden, dient das der differenzierten Wahrnehmung der muslimischen Gemeinschaft und letztlich der Vermeidung von Falschurteilen. Wenn sich unpolitische muslimische Gruppierungen von Gewalt, Terror und Islamismus nachdrücklich distanzieren – ja, noch wertvoller, Begründungen aus dem Koran und den Schriften muslimischer Theologen finden, die die Berechtigung eines gewalttätigen Islam ablehnen – wird dies dazu dienen, die Unterschiede zur friedlichen Mehrheit der muslimischen Gemeinschaft in Europa deutlicher erkennbar zu machen. Weder eine aus Angst heraus entstandene Abwehr gegen muslimische Nachbarn und Mitbürger noch eine Verharmlosung der politischen Aktivitäten der bekannten Gruppierungen wird dem friedlichen Zusammenleben und der konstruktiven Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft dienlich sein.

Für die dringend notwendige sachliche Auseinandersetzung müssen auch kritische Fragen zugelassen werden; kritische Fragen an die Mehrheits- wie die Minderheitengesellschaft. Themen könnten die Fehler der Vergangenheit, die versäumte Integration, aber auch Themen wie Zwangsheiraten und Ehrenmorde sein. Beides existiert in Europa seit über vierzig Jahren, war aber bisher für die Mehrheitsgesellschaft kaum von Interesse. Die Tatsache, dass es heute eher eine Zunahme an Ehrenmorden und immer noch eine hohe Zahl von Zwangsverheiratungen junger Migrantinnen in Europa gibt, stellt gleichzeitig die Frage nach der Verteidigung der eigenen, europäische Werten wie danach, wie Frauen Schutz zu gewähren ist und europäische Vorstellungen der Gleichberechtigung von Mann und Frau in einem Umfeld durchzusetzen sind, das diese Werte durch den Import althergebrachter Traditionen grundsätzlich in Frage stellt. Nur eine nüchterne Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Problemen wird einen Schritt vorwärts bringen.

(…) In einer Zeit, in der im Westen der Grundtenor lautet, dass Religion kaum mehr öffentliche Bedeutung hat, von Aufklärung und Säkularisierung geprägt ist, so dass er im Bewusstsein vieler nur wenig mit der europäischen Werteordnung zu tun hat, begegnet uns der Islam als überaus vitale, weltweit vernetzte, finanzkräftige, missionarisch aktive und vor allem selbstbewusste Religion mit apologetisch vorgetragenem Absolutheitsanspruch.

Im Islam begegnet uns zwar nicht nur allein eine Religion, sondern auch ein Gesellschaftssystem, das eng mit Religion und Tradition verknüpft ist. Gleichzeitig ist die Religion in viel stärkerem Maß Bestandteil des Alltags, der Öffentlichkeit und der Familie als das im allgemeinen in Europa der Fall ist. Die mit dem Islam verflochtene Tradition enthält detaillierte Regeln für Kleidung und Speisen, für Feste und Feiertage, für das Verhalten von Männern und Frauen, für Heirat und Scheidung, für das Verhältnis von Muslimen zu Nichtmuslimen, für Krieg und Frieden. Weil Tradition und Glaube eng miteinander verbunden sind und die Tradition religiös begründet wird, erhält sie prägende Kraft für den Alltag. Schon von daher ist bei einer Frage wie nach der Bedeutung des Kopftuchs oder der Funktion einer Moschee der politische Bereich vom religiösen nicht ohne weiteres zu trennen. Mit der Religion und Tradition (die nicht immer spezifisch islamisch sein muss) verbinden sich gesellschaftliche und politische Aspekte. So ist das Kopftuch für viele Musliminnen eben nicht nur ein persönliches Bekenntnis, sondern steht auch für eine Anerkennung der schariarechtlichen Bestimmungen zu Ehe und Familie und der rechtlich benachteiligten Stellung der Frau. Damit geht aber die Bedeutung des Kopftuchs insgesamt weit über ein persönliches Bekenntnis hinaus.

Dadurch, dass der Islam das Thema der Religion neu zur Sprache bringt, wird sich auch die westliche Gesellschaft der Frage stellen müssen, welche Werte denn die Werte Europas des 21. Jahrhunderts sein werden. Ruhen die Werte der europäischen Gesellschaft auf dem Fundament eines jüdisch-christlichen Erbes? Wenn ja – muss dieses jüdisch-christliche Erbe bewahrt werden, um die tragenden Werte Europas bewahren zu können? Oder kann doch beides voneinander abgekoppelt werden? Dass diese Frage im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Islam letztlich immer unausgesprochen im Raum steht, hat wohl auch die teilweise hitzige Debatte im Rahmen eines möglichen EU-Beitritts der Türkei darüber gezeigt, ob denn Europa nun ein „christlicher Club“ sei oder nicht. Diese Frage werden die europäischen Länder zunächst für sich selbst lösen müssen, bevor sie eine tragfähige Antwort in Richtung Türkei geben können.

Erkennbar ist auch, dass der Islam als Religion eher an Anziehungskraft gewonnen denn verloren hat. Von einem vielbeschworenen „Abschleifen“ der Religion in der zweiten und dritten Generation kann heute keine Rede mehr sein. Sicher gibt es den Bereich des „säkularisierten“ Islam; Muslime, die den gleichen Freizeitvergnügungen nachgehen wie europäische oder deutsche Jugendliche, aber aufs Ganze betrachtet, ist der Islam unter Immigranten eine lebendige Religion geblieben. Nicht indem vielleicht jede einzelne islamische Glaubensvorschrift in jeder Familie detailgenau beachtet wird, aber doch so, dass der Islam Rückhalt und Identität bietet. Zum Teil wenden sich gerade junge Leute – nachdem ihre Eltern einen verhältnismäßig aufgeklärten Islam gelebt haben – ihrerseits wieder einer strikteren Befolgung der islamischen Vorschriften zu.

Bedenklich stimmt, dass manche islamischen Organisationen schon heute in Europa darauf drängen, dass nichts „Negatives“ mehr über den Islam veröffentlicht werden dürfe, da dies Diskriminierung bedeute – mit anderen Worten, alles, was nicht aus muslimischer Sicht geschrieben wurde, ist zu unterbinden (eine Entwicklung, die zum Beispiel. in Großbritannien durch islamische Lobbyarbeit weitaus mehr fortgeschritten ist). Hier wird es ganz wesentlich daran liegen, wie „wach“ die westliche Gesellschaft diese Entwicklung verfolgt und in welchem Maß sie bereit ist, ihre mühsam erkämpfte Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Die gegenwärtige Debatte über die Fundamente dieser Gesellschaft und die Auseinandersetzung mit einer ganz anders gearteten Werteordnung und Religion hat sich uns mit aller Macht geradezu aufgedrängt. Das erschreckt nachhaltig und eröffnet doch gleichzeitig Wege zu einer fundierten Diskussion, sofern denn die westliche Gesellschaft in der Lage sein wird, nicht in Panik und Abwehr zu verfallen, sondern nüchtern über die Verhältnisse im eigenen Land und bei den Zuwanderern Bilanz zu ziehen und nach konstruktiven Lösungsansätzen zu suchen. Vielleicht verläuft die Debatte um die „Integration“ auch deshalb so aufgeregt, weil die kulturell-gesellschaftlichen oder religiösen Besonderheiten Europas, die hierzulande verteidigt werden sollen, bisher selten klar definiert wurden. Führt der Islam der westlichen Gesellschaft vielleicht besonders deutlich ihre Ziel- und Wertelosigkeit vor Augen?

Die Mehrzahl der Muslime, die in Europa unpolitisch denkt und lebt und sich große Sorgen macht um die Rechte, die islamistische Gruppen Stück für Stück mit Erfolg einfordern, erwartet eine Antwort vom Staat, dessen Aufgabe es ist – aus einer vertieften Kenntnis des Islam – zu einer vernünftigen Grenzziehung gegenüber politischen Kräften zu kommen. Es darf keinen doppelten Rechtsstandard geben – bei der Stellung der Frau oder der Ankerkennung der Vielehe etwa – denn nur eine Verständigung auf eine gemeinsame Rechts- und Werteordnung wird den Erhalt unseres Staates auf Dauer garantieren können. Es lohnt sich, für ein echtes Miteinander einzustehen, das uns in Europa aber bei teilweise divergierenden Werteordnungen nicht in den Schoß fallen wird. (…)“

Die verbotene Rede von Christine Schirrmacher,www.cicero.de

In der Vormittagssonne